§ 60 Polizeigesetz (PolG) - Richterliche Überprüfung

1. Während der Gültigkeitsdauer der polizeilichen Anordnungen wegen häuslicher Gewalt und Nachstellungen kann die betroffene Person die polizeilichen Anordnungen von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Bezirksgerichts überprüfen lassen. Einem solchen Gesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

2. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Bezirksgerichts entscheidet im summarischen Verfahren gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Der Entscheid ist innerhalb von drei Arbeitstagen zu eröffnen.