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551.1 POLGLPolG CH-TG

§ 59 Polizeigesetz (PolG) - Dauer der Massnahmen

Häusliche Gewalt, Gewaltschutz und Gewaltprävention
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§ 59 PolG · Dauer der Massnahmen

1. Die polizeilichen Anordnungen gelten für die Dauer von 14 Tagen.

2. Beantragt die durch häusliche Gewalt und Nachstellungen gefährdete Person innert 14 Tagen seit Erlass der polizeilichen Anordnungen zivilrechtliche Massnahmen, verlängert sich die Dauer der polizeilichen Anordnungen bis zur rechtskräftigen Erledigung des zivilrechtlichen Verfahrens. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Bezirksgerichts orientiert die Parteien und die Kantonspolizei über den Eingang des Begehrens und die Verlängerung.

3. Die polizeilich angeordneten Massnahmen des Gewaltschutzes können durch die Kantonspolizei einmalig um 14 Tage verlängert werden, sofern keine zivilrechtlichen Massnahmen eingeleitet wurden.

4. Besteht eine Gefahr einer schweren Gewalttat voraussichtlich längerfristig, können die Massnahmen des Gewaltschutzes auf Antrag der Kantonspolizei durch das Zwangsmassnahmengericht verlängert werden, sofern keine zivilrechtlichen Massnahmen eingeleitet wurden. Die Dauer der Verlängerung ist auf fünf Monate begrenzt. Sie kann danach einmalig um maximal fűnf Monate verlängert werden.

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