§ 57a Polizeigesetz (PolG) - Vorgehen

1. Die Kantonspolizei ermittelt den Sachverhalt und trifft umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Anordnungen, insbesondere

1. Aushändigung des Entscheids über die Massnahmen des Gewaltschutzes unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB

2. Abnahme der Schlüssel oder anderer Zutrittsmittel der weggewiesenen Person zu Wohnräumen, Arbeitsstätten, anderen betroffenen Orten oder Fahrzeugen

3. Orientierung der gefährdeten Person über die Zuständigkeit zur Anordnung von zivilrechtlichen Massnahmen

4. Orientierung der Beteiligten über Beratungsstellen

2. Sie kann einer Person im Rahmen der Gewaltschutzmassnahmen Gegenstände abnehmen, wenn deren Eigentumsverhältnisse unklar sind oder es der Durchsetzung der Massnahmen dient. Für die Rückgabe kommt § 50 zur Anwendung.

3. Eine von ihrem Wohnort weggewiesene Person hat eine Zustelladresse zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, können behördliche Zustellungen während der Dauer der Wegweisung durch Hinterlegung bei der Kantonspolizei erfolgen.

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