§ 57 Polizeigesetz (PolG) - Massnahmen des Gewaltschutzes

1. Die Kantonspolizei kann einer Person, die eine andere Person gefährdet, bedroht, erheblich belästigt, verfolgt, ihr auflauert, ihr nachstellt oder bei der Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie eine schwere Gewalttat begehen könnte, durch Erlass eines Entscheids verbieten

1. * sich an bestimmte Orte wie Wohn- und Arbeitsstätten zu begeben oder sich dort aufzuhalten

2. * sich einer bestimmten Person zu nähern

3. * mit einer bestimmten Person direkt, indirekt oder über Dritte Kontakt aufzunehmen, insbesondere auf telefonischem, schriftlichem oder auf elektronischem Weg sowie in einer anderen Weise

4. * ein bestimmtes Gebiet zu verlassen

2. Ausserdem kann die Kantonspolizei allen beteiligten Personen verbieten, mit bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen oder sich ihnen zu nähern.

3. Zur Verhinderung einer schweren Gewalttat kann die Kantonspolizei bei Personen im Sinne von Abs. 1 Räume durchsuchen oder nach vorgängiger Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht technische Geräte zur Lokalisierung einsetzen.

← § 56a PolG Polizeigesetz (PolG) - Gegenstand § 57a PolG →