Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
551.1 POLGLPolG CH-TG

§ 50 Polizeigesetz (PolG) - Rückgabe

Polizeiliche Massnahmen - Sicherstellung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (84 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 50 PolG · Rückgabe

1. Ist der Grund für die Sicherstellung dahingefallen, gibt die Kantonspolizei das Tier oder die Sache zurück.

2. Erheben mehrere Personen Anspruch darauf oder ist die Berechtigung einer Person aus anderen Gründen zweifelhaft, setzt ihnen die Kantonspolizei Frist zur gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist gibt sie das Tier oder die Sache der Person zurück, bei welcher die Sicherstellung erfolgte.

3. Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Dabei gilt § 69 Abs. 1 Ziff. 2 sinngemäss.

4. Kann ein Tier weder zurückgegeben noch anderweitig platziert werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veterinäramtes zu entscheiden.

← § 49b PolG Polizeigesetz (PolG) - Gegenstand § 51 PolG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →