§ 43 Polizeigesetz (PolG) - Verdeckte Vorermittlung

1. Die Kantonspolizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine verdeckte Vorermittlung anordnen, wenn

1. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte,

2. die besondere Schwere oder Eigenart der in Betracht fallenden Straftat den Eingriff rechtfertigen und

3. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären.

2. Für eine verdeckte Vorermittlung dürfen nur Kantonspolizistinnen und -polizisten oder durch die Kantonspolizei beauftragte Dritte eingesetzt werden. Die Kantonspolizei kann sie mit einer Legende ausstatten und ihnen auch im Falle der Befragung als Auskunftsperson, Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren Anonymität zusichern.

3. Der Einsatz einer verdeckten Vorermittlerin oder eines verdeckten Vorermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Das Genehmigungsverfahren richtet sich sinngemäss nach der StPO.

4. Für tatverdachtsbezogene Ermittlungen bleiben die strafprozessualen Bestimmungen vorbehalten.

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