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530.1 CH-TG

§ 21 Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen - Rechtsmittel, Klagen

Verfahren
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§ 21 Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen · Rechtsmittel, Klagen

1. Für Rechtsmittel gegen Entscheide sowie für Klagen gegenüber Kanton und Gemeinden gestützt auf dieses Gesetz gelten grundsätzlich die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Spezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.

2. Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung entscheidet die jeweils sachlich zuständige erste Rechtsmittelinstanz endgültig. Die Rechtsmittelfrist beträgt zehn Tage. Rechtsmitteln kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

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