§ 20 Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen - Requisition

1. Die in Art. 5 der Verordnung des Bundesrates über die Requisition (Requisitionsverordnung) vorgesehenen Stellen sind befugt, die erforderlichen Mittel durch Requisition zu beschaffen, wenn bei einer ausserordentlichen Lage die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichen.

2. Vorbehalten bleiben die Ausnahmen gemäss Art. 4 der Requisitionsverordnung.

3. Der Requisitionsentscheid ist definitiv und sofort vollstreckbar. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Requisitionsverordnung.

← § 19 Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen Geltungsbereich § 21 Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen →