§ 21a Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG) - Spezialfinanzierung Natur, Landschaft und Biodiversität

1. Zur Erfüllung der Aufgaben in den Bereichen Natur, Landschaft und Biodiversität gemäss § 17 bis § 20a wird eine Spezialfinanzierung geführt.

2. Der Spezialfinanzierung werden auch die Personalkosten des Kantons für die Planung, Koordination und Umsetzung des Massnahmenplans Biodiversität belastet.

3. Die Spezialfinanzierung wird gespeist durch

1. allgemeine Staatsmittel

2. zweckgebundene Beiträge und Abgeltungen des Bundes

4. Mit dem Budget sind der Spezialfinanzierung jährlich 6 Mio. Franken als Übertrag aus den allgemeinen Mitteln zuzuweisen. Übersteigt der Bestand der Spezialfinanzierung 24 Mio. Franken, kann auf die jährliche Zuweisung ganz oder teilweise verzichtet werden.

5. Der Grosse Rat kann zusätzliche Mittel in die Spezialfinanzierung einlegen.

6. Über die Verwendung der Spezialfinanzierung entscheidet der Regierungsrat.

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