§ 21 Gesetz über Aktenführung und Archivierung (ArchivG) - Zugang durch das abliefernde öffentliche Organ vor Ablauf der Schutzfrist

1. Das zuständige Archiv gewährt dem öffentlichen Organ, das die Akten abgeliefert hat, während der Schutzfrist kostenlos Zugang zu benötigten Akten.

2. Kein Zugang besteht bei Archivgut, das Datensammlungen enthält und in Anwendung von § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Datenschutz ins zuständige Archiv gelangte, ausgenommen bei Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder bei Zustimmung der betroffenen Person.

3. Das öffentliche Organ verändert das Archivgut nicht.

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