§ 19 Gesetz über Aktenführung und Archivierung (ArchivG) - Zugang vor Ablauf der Schutzfrist im Allgemeinen

1. Das zuständige Archiv kann auf Gesuch hin vor Ablauf der Schutzfrist Zugang zu Archivgut gewähren, wenn keine gesetzlichen Vorschriften der Einsichtnahme entgegenstehen und wenn die angeführten Gründe die öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen überwiegen oder die betroffene Person in die Einsichtnahme einwilligt.

2. Das Gesuch ist schriftlich und begründet beim zuständigen Archiv einzureichen.

3. Das zuständige Archiv kann die Bewilligung an Bedingungen knüpfen.

4. Einsicht in Akten gemäss § 18 Abs. 3 wird während der laufenden Schutzfrist nur gewährt, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde den Geheimnisträger oder die Geheimnisträgerin vorgängig von der beruflichen Schweigepflicht entbunden hat.

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