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§ 20 Verordnung zum Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsverordnung) - Festlegung der Beitragszahlungen

Verfahrensvorschriften
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§ 20 Beitragsverordnung · Festlegung der Beitragszahlungen

1. Die Höhe der Beiträge wird vom Amt zu Beginn des Jahres aufgrund der Daten des Vorjahres provisorisch festgelegt. Um die kantonalen Beiträge oder Abschöpfungsbeiträge einzelner Schulgemeinden zu klären, können auf Verlangen anfechtbare Zwischenentscheide gefällt werden.

2. Ende März und Ende Juli werden den voraussichtlich beitragsberechtigten Schulgemeinden Teilzahlungen von je 40 % der zu erwartenden Kantonsbeiträge ausgerichtet.

3. Ende Juli werden den voraussichtlich zur Zahlung eines Abschöpfungsbeitrages verpflichteten Schulgemeinden 80 % der mutmasslichen Zahlung in Rechnung gestellt.

4. Die Kantonsbeiträge und Abschöpfungsbeiträge werden vom Amt per Oktober durch Entscheid festgesetzt. Die entsprechenden Restbeträge werden den Schulgemeinden Ende Oktober ausbezahlt oder in Rechnung gestellt.

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