§ 18 Verordnung zum Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsverordnung) - Bekanntgabe der Daten und Säumnisfolgen

1. Das Amt legt die zu erhebenden Daten, die Fristen und die Form der Bekanntgabe fest, welche zur Festlegung der Berechnungselemente notwendig sind.

2. Säumigen Schulgemeinden ist eine Nachfrist zur Einreichung der Daten zu gewähren mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen.

3. Nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist verfällt für beitragsberechtigte Schulgemeinden der Beitragsanspruch. Für Schulgemeinden, die zur Zahlung eines Abschöpfungsbeitrages verpflichtet sind, legt das Amt den Abschöpfungsbeitrag nach Ermessen fest.

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