Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
411.61 CH-TG

§ 15 Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz) - Beiträge bei Zusammenschlüssen

Weitere Leistungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (25 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 15 Beitragsgesetz · Beiträge bei Zusammenschlüssen

1. Der Regierungsrat kann den Zusammenschluss von Schulgemeinden und die Bildung von Volksschulgemeinden gemäss § 61 des Gesetzes über die Volksschule durch Beiträge fördern.

2. Mit den Beiträgen können die Steuerbelastungsunterschiede bis zu höchstens 20 Steuerprozenten oder andere zusätzliche Belastungen der sich zusammenschliessenden Gemeinden für maximal drei Jahre ausgeglichen werden.

← § 14a Beitragsgesetz Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz) - Zweck § 16 Beitragsgesetz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →