§ 24 Verordnung des Regierungsrates über die Sonderschulung, Heilpädagogische Früherziehung, Spitalschulung und spezielle Unterstützungsangebote (SonderschulV) - Finanzhaushalt

1. Die Sonderschulen führen ihren Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich und streben mittelfristig einen Ausgleich an.

2. Gewinne und Verluste sind gemäss den Richtlinien zur Rechnungslegung auszuweisen und dem Eigenkapital (Schwankungsfonds) zuzuweisen. Investitionsbeiträge beziehungsweise die auf die Restlaufzeit fallenden Beträge sind dem Kanton zurückzuerstatten, wenn Bauten und Investitionen vor Ablauf der Nutzungsdauer zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Trägerschaft übertragen werden.

3. Ist die Vertragsschule überschuldet, ist dem Amt Meldung zu erstatten. Dieses berät die Schule und kann Massnahmen anordnen.

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