§ 23 Verordnung des Regierungsrates über die Sonderschulung, Heilpädagogische Früherziehung, Spitalschulung und spezielle Unterstützungsangebote (SonderschulV) - Härtefälle und Investitionsbeiträge

1. In Härtefällen, namentlich wenn unvorhergesehene Schwierigkeiten trotz gehöriger Organisation zu einem markanten Mehraufwand oder Minderertrag führen, leistet der Kanton eine pauschale Zusatzzahlung. Das Departement legt die Leistung fest.

2. Voraussichtliche Härtefälle sind dem Amt bis Ende Oktober des laufenden Rechnungsjahres zu melden. Die definitiven Gesuche sind begründet und dokumentiert mit dem Jahresabschluss bis Ende April des Folgejahres einzureichen.

2bis. Bei trotz Mahnung ungenügend begründeten oder dokumentierten Gesuchen wird die Zusatzzahlung gekürzt oder verweigert. Auf verspätet eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

3. An Investitionsprojekte, welche durch das Departement bewilligt wurden, leistet der Kanton gemäss den Weisungen des Regierungsrates Investitionsbeiträge.

4. ...

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