§ 19 Verordnung des Regierungsrates über die Sonderschulung, Heilpädagogische Früherziehung, Spitalschulung und spezielle Unterstützungsangebote (SonderschulV) - Anpassung Tagespauschalen

1. Die Tagespauschalen werden in der Regel alle zwei Jahre neu festgelegt.

2. Soll ein Tarif gesenkt werden, legt der Kanton zur Gewährleistung des Überganges Massnahmen fest und bietet fachliche Begleitung.

3. Kommt keine Einigung über neue Tarife zustande, entscheidet das Departement; bei Tarifsenkungen unter Wahrung von Kündigungstermin und -frist gemäss Leistungsvereinbarung.

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