§ 60 Verordnung über die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Volksschulen (RSV VS) - Verbot zur Annahme von Geschenken, Einladungen und anderen Vorteilen

1. Lehrpersonen ist es untersagt, Geschenke, Einladungen oder andere Vorteile, die im Zusammenhang mit ihrer Diensterfüllung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere Personen zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

2. Von diesem Verbot ausgenommen sind

1 * die Annahme von Höflichkeitsgeschenken bis zu einem Wert von Fr. 100 nach erbrachter Dienstleistung

2 * die Annahme von Einladungen, wenn sie im dienstlichen Interesse sind und Informations-, Weiterbildungs- oder Vernetzungszwecken dienen

3. Lehrpersonen, die an einem Vergabeverfahren mitwirken, ist die Annahme von Einladungen untersagt, wenn

1. sie von einer effektiven oder potenziellen Anbieterin oder einem effektiven oder potenziellen Anbieter offeriert werden,

2. sie von einer Person, die am Verfahren beteiligt oder davon betroffen ist, offeriert werden, oder

3. ein Zusammenhang zwischen der Einladung einerseits und dem Vergabeverfahren andererseits nicht ausgeschlossen werden kann.

4. Im Zweifelsfall entscheidet das Präsidium über die Zulässigkeit der Annahme von Geschenken, Einladungen oder anderen Vorteilen.

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