CH-TG
§ 22 Verordnung über die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Volksschulen (RSV VS) - Abgangsentschädigung in Härtefällen
§ 22 RSV VS · Abgangsentschädigung in Härtefällen
1. Einer Lehrperson, deren Arbeitsverhältnis durch die Schulgemeinde gekündigt oder auf Veranlassung der Schulgemeinde im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wird, ohne dass sie dazu durch ihre Leistungen oder ihr Verhalten begründeten Anlass gegeben hat, kann eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden, wenn sie
1. * bis zur Auflösung während mindestens fünf Jahren ununterbrochen im thurgauischen Schuldienst gestanden hat und
2. * im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses das 55. Altersjahr vollendet und das 63. Altersjahr noch nicht vollendet hat.
2. Für die Abgangsentschädigung gilt
1. sie wird vom Departement nach Anhörung der Schulgemeinde nach den Umständen des Einzelfalles festgelegt
2. sie beträgt im Regelfall bis höchstens sechs, in Ausnahmefällen bis höchstens 12 Monatslöhne
3. * es sind insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen, die Dienstzeit sowie die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen
4. * als Bemessungsgrundlage gilt eine Monatsgrundbesoldung (1/12 des Jahreslohnes), bei wechselndem Beschäftigungsgrad ist der durchschnittliche Beschäftigungsgrad der letzten fünf Jahre massgeblich
5. * die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung von mehr als sechs Monatslöhnen bedarf zusätzlich der Zustimmung des Regierungsrates
6. Gesuche sind spätestens bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses beim Departement einzureichen; eine spätere Gesuchstellung lässt den Anspruch verwirken
2bis. Keine Abgangsentschädigung wird ausgerichtet, wenn eine zumutbare Anschlussbeschäftigung vorliegt oder seitens der Schulgemeinde eine andere zumutbare Stelle angeboten wurde. Die gesuchstellende Person kann aufgefordert werden, den Nachweis zu erbringen, dass sie sich intensiv um eine neue Stelle bemüht hat.
3. ...
4. Bei einer Wiederanstellung im thurgauischen Schuldienst innerhalb zweier Jahre nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses entscheidet das Departement auf Antrag der Schulgemeinde, welche die Abgangsentschädigung ausgerichtet hat, über die volle oder teilweise Rückerstattung der Entschädigung und die Verteilung zwischen Kanton und Gemeinde.