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341.1 CH-TG

Art. 10 Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen - Zuständigkeit

Durchführung der Vollzüge
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Art. 10 Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen · Zuständigkeit

1. Der einweisende Kanton

a. bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung;

b. koordiniert die Planung des gesamten Vollzugs einschliesslich der Probezeit nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung; er stellt der Vollzugseinrichtung, der Bewährungshilfe und den anderen am Vollzug beteiligten Stellen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu;

c. entscheidet über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von Urlaub, die Verlegung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form des Arbeits- sowie des Wohn- und Arbeitsexternats, die bedingte Entlassung sowie die Unterbrechung des Vollzugs. Er kann die Kompetenz für die Bewilligung von Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats der Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren.

2. Die Vollzugseinrichtung

a. übernimmt die zugewiesenen Personen im Rahmen ihrer Aufnahmefähigkeit und entlässt sie nach den Anordnungen des einweisenden Kantons;

b. erstellt innerhalb der Vorgaben des einweisenden Kantons zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan;

c. bezieht die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf mit ein, insbesondere bei der Vorbereitung der Entlassung;

d. erstattet dem einweisenden Kanton Bericht, wenn er es verlangt, bei besonderen Vorkommnissen wie schweren Disziplinarverstössen, Unfall oder Tod der eingewiesenen Person und mit der Überweisung von Gesuchen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

JAAC 54.26 (Art. 10 Abs. 1 LSMV)
Federal Office of Justice v. Educational Institutions: Teleological Interpretation and Operational Subsidies
A transitional provision to this article is deemed necessary to allow for the granting of operating subsidies even without a prior recognition decision from the EJPD.
C-1281/2006 (art. 10 cpv. 6 OPPM)
Educational Institution Repays Subsidies Over Inaccurate Staff Reporting, Retains Recognized Status
Basis for the revocation and subsequent restoration of the recognition of the institution as eligible for subsidies.