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281.31 CH-TG

Art. 1 Übereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und die gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen

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Art. 1 Übereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und die gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen

1. Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierungen derjenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Staatsvertrag beigetreten sind, erkennen gegenseitig die Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des Gemeinschuldners an.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

AbR.2000.01.Nr.24 · ow (Art. 1 VFRR)
Unlawful Debt Collection: Direct Payment Demand to Third Party Invalid
This provision mandates the use of official forms for unified enforcement of debt enforcement and bankruptcy regulations.
PS240003 · zh (Art. 1 und 2 VFRR)
Cantonal Authority Affirms Partial Debt Seizure Reduction Despite Debtor's Formal Challenges
Cited in the reasoning (E. 3.1.1) regarding the use of the BEA.NET 3101 form, but not in the final dispositive.