§ 7 Verordnung des Obergerichts über die Information in Zivil- und Strafgerichtsverfahren und die Akteneinsicht durch Dritte (Informationsverordnung) - Bedeutung der Zulassung

1. Die Zulassung von Medienschaffenden zur Gerichtsberichterstattung ist persönlich und nicht übertragbar.

2. Medienschaffende erlangen mit der Zulassung über die Rechte hinaus, die sich aus der Öffentlichkeit der Gerichtssitzungen ergeben, besondere Rechte und Pflichten.

3. Die Zulassung wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann jeweils um weitere zwei Jahre verlängert werden.

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