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§ 15 Verordnung des Obergerichts über die Information in Zivil- und Strafgerichtsverfahren und die Akteneinsicht durch Dritte (Informationsverordnung) - Dokumente

Gerichtsberichterstattung (Medien)
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§ 15 Informationsverordnung · Dokumente

1. Aufgrund der Zulassung erhaltene Dokumente wie Tagesordnungen, Anklageschriften, Rechtsschriften und Entscheide sowie andere Aktenstücke sind ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch der zugelassenen Medienschaffenden bestimmt und dürfen Dritten nicht weitergegeben werden. Solche Unterlagen sind nach Gebrauch, spätestens nach Abschluss des Verfahrens, zu vernichten.

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