Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
271.11 ZSRV CH-TG

§ 38a Zivil- und Strafrechtspflegeverordnung (ZSRV) - Notsuche

Organisation der Behörden - Zwangsmassnahmengericht
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (112 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 38a ZSRV · Notsuche

1. Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig, auf Gesuch des Polizeikommandos die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Suche nach vermissten Personen zu genehmigen. Das Obergericht ist Beschwerdeinstanz.

← § 38 ZSRV Zivil- und Strafrechtspflegeverordnung (ZSRV) - Begriffe § 39 ZSRV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →