§ 16b Zivil- und Strafrechtspflegeverordnung (ZSRV) - Subsidiär anwendbares kantonales Verfahrensrecht

1. Wo das Bundesrecht die Regelung des Verfahrens dem kantonalen Recht überlässt, kommen subsidiär die Bestimmungen der ZPO über das summarische Verfahren zur Anwendung, sofern das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.

2. Einem am Verfahren beteiligten Gemeinwesen steht in der Regel keine Entschädigung zu.