§ 15 Zivil- und Strafrechtspflegeverordnung (ZSRV) - Amtsgeheimnis

1. Das Obergericht entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obergerichts und der Schlichtungsbehörde gemäss Gleichstellungsgesetz, bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Bezirksgerichte, bei den Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amts für Betreibungs- und Konkurswesens.

2. Ein Berufsrichter oder eine Berufsrichterin am Bezirksgericht entscheidet im summarischen Verfahren über die Entbindung vom Amtsgeheimnis bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksgerichts, den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen, bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern sowie den Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

3. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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