§ 1 Zivil- und Strafrechtspflegeverordnung (ZSRV) - Begriffe

1. Als Schlichtungsbehörde im Sinn dieser Verordnung gelten die Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen und die Schlichtungsbehörde gemäss Gleichstellungsgesetz (GlG). Gerichte sind das Obergericht, das Zwangsmassnahmengericht und die Bezirksgerichte.