§ 9 Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) - Abschreibungsentscheide

1. Bei Kollegialgerichten ist die oder der Vorsitzende für Entscheide zuständig, mit denen das Verfahren erledigt wird zufolge

1. * Rückzug der Klage

2. * Anerkennung der Klage

3. * Vergleich

4. * Gegenstandslosigkeit

5. * Rückzug des Rechtsmittels oder einer Einsprache

6. * Versäumung einer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses oder einer Sicherheit

7. * Versäumung der Rechtsmittelfrist.

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