§ 11 Vermessungsverordnung (VV) - Genehmigung

1. Der Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus dem Grunddatensatz unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

2. Werden Daten bearbeitet, die nicht den Mindestbestand des Plans für das Grundbuch nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) oder Hoheitsgrenzen betreffen, erfolgt die Genehmigung durch das Departement.

3. Die Genehmigung erfolgt gestützt auf den Verifikationsbericht des Amtes für Geoinformation und eine Bescheinigung der auftraggebenden Stelle über die erfolgte öffentliche Auflage des Vermessungswerkes und die Erledigung aller Rechtsmittel, die gerichtlich anhängigen Fälle ausgenommen.

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