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Bewilligungsbehörde

5 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Thurgau
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Gesetzestext (5 Artikel)

§ 1 Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht - Bewilligungsbehörde Originalquelle öffnen

1. Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 90 lit. a und lit. c des Bundesgesetzes ist das Landwirtschaftsamt.

§ 2 Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht - Aufsichtsbehörde Originalquelle öffnen

1. Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 90 lit. b des Bundesgesetzes ist das Departement für Inneres und Volkswirtschaft.

§ 3 Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht - Anmerkungen im Grundbuch Originalquelle öffnen

1. Das Landwirtschaftsamt kann Anmerkungen im Grundbuch nach Art. 86 des Bundesgesetzes verlangen.

§ 4 Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht - Schätzung des Ertragswertes Originalquelle öffnen

1. Die Schätzung des Ertragswertes erfolgt nach der Verordnung des Regierungsrates über die Steuerschätzung der Grundstücke (Schätzungsverordnung). Sie wird vom Landwirtschaftsamt genehmigt und eröffnet.

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