Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
211.24 KESV CH-TG

§ 31 Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung (KESV) - Kostenvorschüsse

Verfahren - Allgemeines
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (116 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 31 KESV · Kostenvorschüsse

1. Im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor der Beschwerdeinstanz werden in der Regel keine Kostenvorschüsse verlangt. Vorbehalten bleiben insbesondere Fälle, in welchen das Verfahren offensichtlich mutwillig oder leichtfertig veranlasst wurde.

2. Im Übrigen darf den Verfahrensbeteiligten keine Sicherheitsleistung auferlegt werden.

← § 30 KESV Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung (KESV) - Pensum der Behörden § 32 KESV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →