§ 17 Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung (KESV) - Nebenerwerb

1. Als wesentlicher Nebenerwerb gilt bei vollzeitbeschäftigten Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde jede Tätigkeit, mit welcher mehr als ein Zehntel der beim Kanton bezogenen Jahresbesoldung angestrebt oder erzielt wird.

2. Bei teilzeitbeschäftigten Mitgliedern darf der maximale Beschäftigungsgrad aller Anstellungen und Engagements 110 % nicht übersteigen. Darüber hinausgehende Beschäftigungen können vom Obergericht mit einer zeitlichen Beschränkung bewilligt werden.

3. Blosse Sitzungsgelder für die Tätigkeit bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten sowie gemeinnützigen Organisationen werden nicht eingerechnet. Dasselbe gilt für eine befristete Tätigkeit als Sachverständige oder in Expertenkommissionen.

4. Das Obergerichtspräsidium kann von den Mitgliedern der Behörden mit Bezug auf ihre nebenamtliche Tätigkeit Auskunft über die zeitliche Beanspruchung und die erhaltene Entschädigung verlangen.

5. Die Bewilligung des Nebenerwerbs kann verweigert werden, wenn sie die Aufgabenerfüllung beeinträchtigt, zu Interessenkollisionen führen kann oder mit der Unabhängigkeit oder dem Ansehen der Behörde nicht vereinbar ist.

6. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachsekretariate.

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