§ 10 Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung (KESV) - Konstituierung und Geschäftsordnung

1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bestimmt das Vizepräsidium.

2. Soweit nicht ein Mitglied Protokoll führt, bezeichnet die Behörde aus dem Fachsekretariat ein Aktuariat; alsdann hat die Aktuarin oder der Aktuar in den Sitzungen beratende Stimme.

3. Die Behörde regelt in ihrer Geschäftsordnung die Aufgabenverteilung zwischen Präsidium, Vizepräsidium und Mitgliedern der Behörde sowie die interne Organisation, namentlich die Aufgabenbereiche des Fachsekretariats, die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftsberechtigung.

4. Die Geschäftsordnung ist nach der Genehmigung durch das Obergericht auf der Webseite der Behörde im Internet zu publizieren.

5. Ist die Aufgabenverteilung innerhalb der Behörde strittig, vermittelt das Obergerichtspräsidium. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Obergericht.

← § 9 KESV Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung (KESV) - Pensum der Behörden § 11 KESV →