§ 50 Gesetz der Katholischen Synode über die Katholische Landeskirche des Kantons Thurgau (LKG) - Verfahren

1. Bevor eine Beschwerde oder eine Klage an die Rekurskommission eingereicht werden kann, ist ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle durchzuführen. Ausgenommen sind Fälle gemäss § 49 Abs. 3.

2. Das Schlichtungsgesuch ist schriftlich unter Angabe der Anträge bei der Schlichtungsstelle einzureichen. Schlichtungsgesuche gegen Verfügungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Eröffnung und unter Beilage der Verfügung einzureichen.

3. Vor der Schlichtungsstelle sind die Verfahrensbestimmungen des Schlichtungsverfahrens der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) sinngemäss anwendbar.

4. Die Rekursschrift oder die Klage ist innerhalb von 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Scheiterns der Schlichtungsbemühungen bei der Rekurskommission unterzeichnet einzureichen. Sie müssen einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. Beizulegen sind die angefochtene Verfügung und das Schreiben der Schlichtungsstelle.

5. Vor der Rekurskommission der Landeskirche sind die Verfahrensbestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) bezüglich des Rekurses und der Klage anwendbar.

6. Für Wahl- und Abstimmungssachen gilt § 49 Abs. 3, dazu sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) anzuwenden.

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