§ 54 Pensionskassenreglement (PKR) - Sicherung der Leistungen, Vorleistung

1. Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleiben § 48 und § 49.

2. Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen des Arbeitgebers, den dieser der pktg abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die der versicherten Person nicht vom Lohn abgezogen worden sind. Andere Forderungen der pktg dürfen mit dem fälligen Leistungsanspruch verrechnet werden.

3. Untersteht die pktg einer gesetzlichen Vorleistungspflicht, beschränkt sich ihre Vorleistung auf die Mindestleistungen nach BVG. Die Antragstellerin oder der Antragssteller hat nachzuweisen, dass er sich bei allen infrage kommenden Versicherungsträgern angemeldet hat. Wird der Fall von einem anderen Versicherungsträger übernommen, hat dieser der pktg die bereits erbrachten Vorleistungen zurückzuerstatten. Hat ein anderer Versicherungsträger eine Vorleistung im Sinne des Gesetzes übernommen und steht fest, dass die pktg leistungspflichtig ist, erstattet sie die Vorleistung im Rahmen ihrer Leistungspflicht, jedoch maximal im Umfang der Mindestleistungen gemäss BVG, zurück.

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