§ 37 Pensionskassenreglement (PKR) - Anspruch auf Lebenspartnerrente

1. Der Lebenspartner ist dem Ehegatten gleichgestellt, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind

1. Beide Lebenspartner sind unverheiratet.

2. Beide Lebenspartner sind nicht im Sinne von Art. 95 des Schweizerischen Zivilgestzbuches (ZGB) miteinander verwandt.

3. die Anmeldung hat zu Lebzeiten der beiden Lebenspartner und vor dem letzten Pensionierungsschritt zu erfolgen. Die Lebenspartnerschaft kann auch rückwirkend von verheirateten Personen angemeldet werden, damit die Jahre in Lebenspartnerschaft angerechnet werden. Es kann nur ein Lebenspartner angemeldet werden. Die Anmeldung hat mit dem von beiden Lebenspartnern unterschriebenen Formular der pktg zu erfolgen. Die Pensionskassenverwaltung bestätigt den Eingang der Unterlagen. Sie überprüft im Leistungsfall, ob die Anspruchsvoraussetzungen gemäss den eingereichten Unterlagen gegeben sind. Der Versicherte, Alters- oder Invalidenrentner/-in hat eine allfällige Auflösung der Lebenspartnerschaft der Pensionskassenverwaltung mit dem entsprechenden Formular umgehend schriftlich zu melden.

2. Stirbt eine unverheiratete versicherte Person oder eine Person mit Alters- oder Invalidenrente, so hat der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, sofern im Zeitpunkt des Todes, zusätzlich zu den unter Abs. 1 genannten Voraussetzungen, mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist

1. Der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin muss älter als 45 Jahre sein und im Zeitpunkt des Todes seit mindestens 5 Jahren denselben amtlichen Wohnsitz wie die verstorbene Person haben

2. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin kommt für den Unterhalt mindestens eines gemeinsamen Kindes auf

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