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177.41 PKVORCP CH-TG

§ 11 Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrpersonen (Pensionskassenverordnung; PKVO) - Übergangsrecht

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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§ 11 Pensionskassenverordnung; PKVO · Übergangsrecht

1. Ruhegehälter an frühere Mitglieder des Regierungsrates, die nicht durch eine Altersrente der Kasse abgelöst wurden, werden gemäss dem sie begründenden Recht weiterhin zu Lasten der Staatsrechnung ausgerichtet.

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8. Für den versicherungstechnischen Barwert der bis 2008 aufgelaufenen Teuerungszulage per 31. Dezember 2013 und für die gleitende Absenkung des Umwandlungssatzes bis zum 31. Dezember 2015 werden der Pensionskasse des Kantons Thurgau per 1. Januar 2014 total 53 Millionen Franken vergütet.

9. Der Kanton leistet für alle angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Beitrag von mindestens 28 Millionen Franken bis zu maximal 56 Millionen Franken als einmaligen Sanierungsbeitrag, unter der Bedingung, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen dem Verhältnis gemäss § 7 Abs. 1 Ziff. 4 entsprechenden Sanierungsbeitrag von mindestens 22 Millionen Franken bis zu maximal 44 Millionen Franken leisten.

10. Der Kanton leistet nach erfolgtem Sanierungsschritt gemäss § 11 Abs. 9 zur Erreichung eines Deckungsgrades von 100 % eine Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht von maximal 50 Millionen Franken. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

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