§ 7 Verordnung des Regierungsrates zur Besoldungsverordnung (RRV BesVO) - Verfahren

1. Der Regierungsrat spricht den Departementen und der Staatskanzlei ihren Anteil für die individuelle Besoldungsanpassung zu. Diese entscheiden über die Verteilung auf ihre Verwaltungseinheiten, wobei die Gerichte als Verwaltungseinheit des Departementes für Justiz und Sicherheit gelten.

2. Die in einem Frankenbetrag gefassten Besoldungsanpassungen werden per 1. Januar vorgenommen.

3. Besoldungsanpassungen während des Jahres sind in Einzelfällen möglich vom 1. März bis 1. Oktober, insbesondere wenn die Einarbeitungszeit oder eine Ausbildung abgeschlossen ist. Dasselbe gilt für Beförderungen, sofern nicht betriebliche Gründe einen anderen Zeitpunkt erfordern.