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§ 41 Verordnung des Regierungsrates zur Besoldungsverordnung (RRV BesVO) - Kürzung

Vollzug der Allgemeinen Bestimmungen der Besoldungsverordnung - Besoldung unter besonderen Umständen - Militärdienst
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§ 41 RRV BesVO · Kürzung

1. Als obligatorischer Militärdienst gilt jede Dienstleistung, zu welcher die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgrund des Bundesrechtes verpflichtet werden kann, einschliesslich Kaderschulen und Beförderungsdienste.

2. Die Besoldung, ausgenommen die Familienzulage, wird von dem Zeitpunkt an gekürzt, in dem die gesamte während des Dienstverhältnisses im Militärdienst verbrachte Zeit einen Viertel der bisherigen Dauer des Dienstverhältnisses, die Ausbildung eingeschlossen, überschreitet.

3. Die Kürzung beträgt für Personen mit Anspruch auf Familienzulage 15 %, für alle anderen 30 %. Bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Ablauf des Militärdienstes wird der Kürzungsbetrag in Monatsraten nachbezahlt.

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