§ 3 Verordnung des Regierungsrates zur Besoldungsverordnung (RRV BesVO) - Personalamt

1. Das Personalamt berät und erlässt Weisungen zum Vollzug.

2. Es nimmt zu dienstrechtlichen Entscheiden und Vereinbarungen des Regierungsrates, der Departemente, der Staatskanzlei, des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und der Rekurskommissionen vorgängig Stellung.

3. Treffen Ämter, Anstalten oder ein Bezirksgericht dienstrechtliche Entscheide oder Vereinbarungen, ist vorgängig das Einverständnis des Personalamtes notwendig; generelle Absprachen sind möglich.

4. Weitere Befugnisse ergeben sich aus der vorliegenden Verordnung und aus dem Reglement des Regierungsrates für das Personalamt.

← § 2 RRV BesVO Verordnung des Regierungsrates zur Besoldungsverordnung (RRV BesVO) - Stellenplan, Stellenbesetzungsplan § 4 RRV BesVO →