§ 20 Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung; BesVO) - Krankheit oder Unfall
§ 20 Besoldungsverordnung; BesVO · Krankheit oder Unfall
1. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls besteht ein Leistungsanspruch in zeitlicher Hinsicht. Während zwölf Monaten werden Leistungen in der Höhe von 100 % und anschliessend während zwölf Monaten in der Höhe von 80 % der bisherigen Besoldung ausgerichtet.
2. Vom Volk oder vom Grossen Rat gewählte Amtspersonen, die sich infolge von Krankheit oder Unfall nicht mehr zur Wiederwahl stellen können, haben unabhängig vom Ablauf der Amtsdauer Anspruch auf diese Leistungen.
3. Der Regierungsrat regelt insbesondere
1. Leistungsvoraussetzungen
2. Kürzung oder Aufhebung der Leistungen bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung von Krankheit oder Unfall
3. Leistungsanspruch bei Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
4. Sonderregelungen bei Berufskrankheit und -unfall sowie zur Vermeidung von Härtefällen
5. Leistungsanspruch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit unregelmässigem Beschäftigungsgrad, die infolge Krankheit oder Unfalls arbeitsunfähig sind