§ 78 Rechtsstellungsverordnung (RSV) - Verbot zur Annahme von Geschenken, Einladungen und anderen Vorteilen

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, Geschenke, Einladungen oder andere Vorteile, die im Zusammenhang mit ihrer Diensterfüllung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere Personen zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

2. Von diesem Verbot ausgenommen sind

1. * die Annahme von Höflichkeitsgeschenken bis zu einem Wert von Fr. 100 nach erbrachter Dienstleistung

2. * die Annahme von Einladungen, wenn sie im dienstlichen Interesse sind und Informations-, Weiterbildungs- oder Vernetzungszwecken dienen

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an einem Vergabeverfahren mitwirken, ist die Annahme von Einladungen untersagt, wenn

1. sie von einer effektiven oder potenziellen Anbieterin oder einem effektiven oder potenziellen Anbieter offeriert werden,

2. sie von einer Person, die am Verfahren beteiligt oder davon betroffen ist, offeriert werden, oder

3. ein Zusammenhang zwischen der Einladung einerseits und dem Vergabeverfahren andererseits nicht ausgeschlossen werden kann.

4. Im Zweifelsfall entscheidet die Amts- oder Betriebsleitung, ob die Geschenke, Einladungen oder anderen Vorteile angenommen werden dürfen.

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