§ 75 Rechtsstellungsverordnung (RSV) - Bewilligungspflicht

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedürfen zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes einer schriftlichen Bewilligung der anstellenden beziehungsweise wählenden Instanz oder des zuständigen Departementes, wenn damit ein wesentlicher Nebenerwerb angestrebt oder erzielt wird, wenn ein Teil der Arbeitszeit beansprucht wird, oder wenn die Arbeitsleistung im Staatsdienst beeinträchtigt werden kann.

2. Bei vollzeitbeschäftigten Personen wird von einem wesentlichen Nebenerwerb ausgegangen, wenn mit diesem mehr als ein Zehntel der beim Kanton bezogenen Jahresbesoldung angestrebt oder erzielt wird.

3. Wird ein Teil der Arbeitszeit beansprucht, ist in der Regel eine Kürzung des Beschäftigungsgrades vorzunehmen oder es kann Urlaub gewährt werden.

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