§ 65a Rechtsstellungsverordnung (RSV) - Kaderarbeitszeit

1. Für die Leiterinnen und Leiter der Generalsekretariate, Ämter, Anstalten und Betriebe, die Kantonsärztin und den Kantonsarzt, die Kantonsapothekerin und den Kantonsapotheker, die Kantonsveterinärin und den Kantonsveterinär sowie für die Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichts und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden gilt das Modell der Kaderarbeitszeit. Sie sind von der Erfassung der Arbeitszeit befreit. Sie können keine Mehrstunden und Überstunden geltend machen.

2. Anstelle des Anspruchs auf Kompensation von Mehrstunden und Überstunden werden ihnen jeweils am Ende eines Kalenderjahres 42 Stunden auf ein Langzeitkonto gutgeschrieben.

3. Das Zeitguthaben auf dem Langzeitkonto darf 250 Stunden nicht überschreiten. Darüber hinaus angeäufnete Stunden verfallen.

4. Das Zeitguthaben auf dem Langzeitkonto ist frei verfügbar und ist periodisch spätestens bis zum Dienstaustritt auszugleichen. Es kann nur finanziell abgegolten werden, wenn ein Abbau aus betrieblichen oder triftigen persönlichen Gründen bis zum Austritt nicht erfolgen kann

5. Das Departement erlässt Richtlinien zum Vollzug der Kaderarbeitszeit.

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