§ 50 Rechtsstellungsverordnung (RSV) - Urlaub aus persönlichen und familiären Gründen

1. Die nachstehend aufgeführten Ereignisse geben Anspruch auf bezahlten Urlaub in folgendem Umfang: (in Tagen)

1. Eigene Hochzeit: 2

2. Hochzeit eines eigenen oder eines Stiefkindes: 1

3. * ...

4. Adoption eines Kindes: 2

5. Wohnungswechsel: 1

6. Orientierungstag über Militär-, Schutz- und Zivildienst: 1

7. Entlassung aus der Militärdienstpflicht: 1

8. Todesfälle

8.1. Ehepartnerin/Ehepartner: 3

8.2. Lebenspartnerin/Lebenspartner: 3

8.3. eigene Kinder oder Stiefkinder: 3

8.4. Enkelkinder und weitere Nachkommen: 1

8.5. Eltern: 2

8.6. Geschwister: 2

8.7. Schwiegereltern: 2

8.8. Eltern der Lebenspartnerin / Lebenspartners: 2

8.9. Schwiegertöchter und -söhne: 1

8.10. Lebenspartnerin/Lebenspartner des Sohnes/der Tochter: 1

8.11. Grosseltern: 1

8.12. Arbeitskollegin/Arbeitskollege (Begräbnis): ½

2. Für die Betreuung eines eigenen Kindes oder eines Stiefkindes mit gesundheitlicher Beeinträchtigung besteht pro Ereignis Anspruch auf bis zu drei Tage bezahlten Urlaub; nach Ablauf dieser drei Tage besteht für die weitere Betreuung Anspruch auf unbezahlten Urlaub.

2bis Für die Betreuung eines weiteren Familienmitglieds oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung besteht ein Anspruch auf bis zu drei Tage bezahlten Urlaub pro Ereignis und höchstens zehn Tage pro Jahr.

3. Bei ausreichender Begründung kann bezahlter Urlaub über das in Abs. 1 vorgesehene Mass hinaus gewährt werden.

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