§ 21 Rechtsstellungsverordnung (RSV) - Ordentliche Kündigung durch den Kanton

1. Die Kündigung durch den Kanton darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus.

2. Sachliche Gründe sind insbesondere

1. Aufhebung einer Stelle aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen

2. ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten

3. Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten

4. fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise Nichterfüllen gesetzlicher oder vereinbarter Anstellungsvoraussetzungen

3. Bevor eine Kündigung aufgrund ungenügender Leistungen oder unbefriedigenden Verhaltens ausgesprochen wird, ist in der Regel ein Standortgespräch zu führen und eine Frist zur positiven Veränderung anzusetzen.

4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen gekündigt wird, haben Anrecht auf Beratung und Begleitung im beruflichen Veränderungsprozess durch das Personalamt.

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