§ 19 Rechtsstellungsverordnung (RSV) - Kündigungsfristen und -termine im Allgemeinen

1. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Tage.

2. Unter Vorbehalt abweichender Regelungen kann ein Anstellungs- oder Praktikumsverhältnis nach Ablauf der Probezeit beidseitig auf das Ende eines Monats unter Einhaltung folgender Fristen aufgelöst werden

1. 1 Monat im 1. Dienstjahr

2. * 3 Monate ab dem 2. Dienstjahr

3. * ...

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