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§ 15 Verordnung des Verwaltungsgerichts über die Organisation und den Geschäftsgang der Rekurskommission - Redaktion

Geschäftsgang
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§ 15 Verordnung des Verwaltungsgerichts über die Organisation und den Geschäftsgang der Rekurskommission · Redaktion

1. Die Redaktion der Entscheide obliegt in der Regel der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber und erfolgt aufgrund der Beratung.

2. Die vorsitzende Richterin oder der vorsitzende Richter prüft den Entscheidentwurf.

3. Die Kommission kann sich die Genehmigung vorbehalten.

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