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171.1 GOGR CH-TG

§ 61 Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Thurgau (GOGR) - Vertretung der Fraktionen

Kommissionen
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§ 61 GOGR · Vertretung der Fraktionen

1. Bei der Bestellung der Kommissionen sind die Fraktionen ihrer Stärke entsprechend zu berücksichtigen. Das Ratsbüro legt auf Antrag der Fraktionspräsidienkonferenz zu Beginn einer Legislaturperiode den Verteilschlüssel für die Zuteilung der Kommissionssitze an die Fraktionen fest. Es wendet dabei bei der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sinngemäss das mathematische Verfahren für die Verteilung der Nationalratsmandate auf die Kantone gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) an, womit jeder Fraktion mindestens ein Sitz zusteht. Bei den übrigen Kommissionen wendet das Ratsbüro sinngemäss das mathematische Verfahren für die Verteilung der Nationalratsmandate gemäss Art. 40 und Art. 41 BPR an.

1bis. Fraktionen, denen kein Sitz zusteht, können in alle Kommissionen einen Beobachter oder eine Beobachterin delegieren. Kommissionsmitglieder mit diesem Status haben Antragsrecht und sind wie die Mitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ein Stimmrecht steht ihnen nur zu, wenn sie das Präsidium einer Kommission innehaben.

1ter. Bestandsänderungen einer Fraktion innerhalb der Legislatur haben keinen Einfluss auf den Verteilschlüssel.

2. Scheidet ein Mitglied einer Kommission gemäss § 60 Abs. 1 im Verlauf der Legislatur aus der delegierenden Fraktion aus, erlischt sein Kommissionsmandat.

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