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171.1 GOGR CH-TG

§ 50 Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Thurgau (GOGR) - Interpellation

Verhandlungen - Persönliche Vorstösse
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§ 50 GOGR · Interpellation

1. Mit einer Interpellation wird vom Regierungsrat Auskunft über eine zu seinem Geschäftsbereich gehörende kantonale Angelegenheit verlangt.

2. Eine Interpellation kann von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Rats zuhanden des Präsidiums eingereicht werden. Sie ist zu begründen und kann von weiteren Ratsmitgliedern unterzeichnet werden.

3. Das Präsidium gibt dem Rat vom Eingang einer Interpellation Kenntnis. Die Parlamentsdienste teilen den Wortlaut, die Namen der Unterzeichnenden und die Begründung schriftlich mit.

4. Die Antwort des Regierungsrats erfolgt innert Jahresfrist schriftlich. Sie wird den Ratsmitgliedern spätestens mit der Sitzungseinladung zugestellt. Eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen wird, kann mündlich beantwortet werden.

5. Im Rat erhält der oder die Erstunterzeichnende das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er oder sie mit der Antwort zufrieden ist. Eine Diskussion findet statt, wenn sie von einer Mehrheit auf Antrag beschlossen wird. Sie ist in der Regel in derselben Sitzung durchzuführen.

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